Zwischenruf!

Oberbürgermeister #Goslar

 

Pleiten, Pech und Pannen – Wann wird die Spitze des Sozialministeriums ausgetauscht?

Jan 29, 2021

Seit fünf Wochen ist er endlich da, der ersehnte Impfstoff, der uns wieder zurück in unser bisheriges Leben und in die Normalität bringen kann. Gut, er ist noch knapp und es musste eine Priorisierung vorgenommen werden, aber er ist da. Zunächst unsere Alten- und Pflegeheime schützen, danach medizinisches Personal usw. Was jetzt aber gestern – mit Ansage – bei der Vergabe der Impftermine in den Impfzentren in Niedersachen passiert ist, gleicht einem Chaos ohnegleichen. Hierzu mein heutiger, sehr verärgerter, Zwischenruf.

Mein Kollege Marvin Voges hat es schon gestern in einem Facebook-Post auf den Punkt gebracht!

Als musikbegeisterter Mensch hat er in den letzten Jahren Tickets für Konzerte und Veranstaltungen erworben und ist mit jedem System und den entsprechenden Überlastungsanfragen bekannt. Er hat Konzertkarten für Shows erworben, auf die innerhalb weniger Sekunden millionenfach zugegriffen wurde – er hat Ticketsysteme in 14 verschiedenen Ländern kennengelernt – und keines war so schlecht, wie das Impfportal des Landes Niedersachsen. Respekt für diese offenen Worte, lieber Herr Voges. Die viel zitierte Bananenrepublik sind wir also selbst.

Dass ein System zu Beginn holpert, dafür mag ich noch Verständnis haben. Jedoch begann das Holpern bereits damit, dass das Sozialministerium – entgegen aller Ratschläge kommunaler Vertreter – eigenständig an die über 80-Jährigen Briefe verschickt hat, um nun endlich auf die bevorstehenden Impftermine hinzuweisen. Leider hat es dabei nicht auf die belastbaren Daten der Einwohnermeldeämter zurückgegriffen, sondern lieber anhand der Vornamen von der Post schätzen lassen, wer ggf. ein entsprechendes Alter haben könnte. Gut, kann man in der heutigen Zeit, in denen Vorname wie Karl, Johannes und Klara durchaus wieder modern sind, machen, ist vielleicht aber nicht der ganz richtige Weg. Dabei wurde auch der eine oder andere Verstorbene übersehen, dies wurde – wie heißt es im Amtsdeutsch – billigend in Kauf genommen. Die Zeit war knapp, es mussten die Impfzentren in Niedersachen unbedingt an den Start gehen – andere Bundesländer waren deutlich weiter.

Nun wurden also gestern die ersten Impftermine vergeben, allerdings zunächst nur in 18 von 50 Impfzentren in Niedersachsen – Goslar war eines davon. Hier gilt mein ausdrücklicher Dank meinem Kollegen Landrat Thomas Brych, der mit seiner Mannschaft startklar ist und nun nur noch auf den Impfstoff wartet.

Was bedeutet das jetzt aber konkret – in lediglich 18 Impfzentren in Niedersachsen? Mein Amtskollege, Wolfsburgs OB Mohrs, kritisiert – zu Recht – den nun stattfinden Impftourismus in Niedersachsen. Die über 80-Jährigen, die Glück hatten und tatsächlich einen der begehrten Impftermine erhalten haben, konnten sich nicht zwingend das Impfzentrum aussuchen, welches am nächsten gelegen war, weil dort einfach noch kein Impfstoff zur Verfügung steht. Das Ergebnis ist, dass jetzt eine rege Reisetätigkeit der Hochbetagten in Niedersachsen stattfindet, um an den Impfstoff zu kommen.

Wir schicken unsere Mitarbeiter in den Verwaltungen und Unternehmen ins Homeoffice, schließen Restaurants und Geschäfte, fahren das öffentliche Leben komplett runter. Während die Kommunen im Landkreis Goslar den Menschen seit mehreren Wochen predigen, bitte nicht in den Harz zu reisen, Ordnungsbehörden aller Kommunen an den Wochenenden dafür sorgen, dass Regeln auf den überlaufenen Parkplätzen und Rodelhängen eingehalten werden, schickt die Landesregierung eben genau die Altersgruppe, die besonders schützenswert ist, durch mehrere Landkreise. Dabei wird auch

hingenommen, dass die Menschen aus Regionen zu uns kommen, die eine viel höhere 7-Tage- Inzidenz haben als Goslar, um die Impfung zu erhalten. Was für ein Wahnsinn.

Dies führt bei den Hochbetagten und deren Angehörigen, die gestern verzweifelt in Niedersachsen in Warteschleifen gehangen haben, zu großer Frustration und Vertrauensverlust in unsere Regierung.

Pleiten, Pech und Pannen hat es bei der Verteilung des Impfstoffes auch bereits in anderen Bundesländern gegeben. Dort wurden jedoch sehr schnell die personellen Konsequenzen gezogen. Markus Söder hat jüngst sein Gesundheitsministerium neu besetzt. Ich fordere den Ministerpräsidenten Stephan Weil ausdrücklich auf, nun endlich die personellen Konsequenzen für diese Schlechtleistungen im vergangenen Pandemiejahr des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu treffen. Was aus dem Sozialministerium heraus – seit nun einem Jahr – zusammengeschustert wird, reicht in anderen Bundesländern mindestens für eine Versetzung; möglicherweise in den einstweiligen Ruhestand! Es ist höchste Zeit – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.

Newsletter

Jede Woche halte ich Sie auf dem Laufenden was mich bewegt: Die neueste Herzenssache, der aktuelle Podcast, News aus unserer Stadt. Ich freue mich, wenn wir über diesen Newsletter in Kontakt bleiben.

*