Zwischenruf!

Oberbürgermeister #Goslar

 

Kein Vertrauen mehr auf Aussagen von Fördermittelgebern

Auf dem Weg in die Bananenrepublik

Feb 20, 2021

Im Zuge der Corona-Hilfen für die Wirtschaft wurde in Niedersachsen das Förderprogramm „Neustart Niedersachsen Investition“ für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks und der Automobilwirtschaft aufgestockt.

 

Aus dem Programm „Neustart Niedersachsen Investition“ konnten über einen Zeitraum von rund zehn Wochen im letzten Jahr ab Ende September bis zum 30.11.2020 Mittel beantragt werden.

 

Diese Frist wurde auch seitens der städtischen Wirtschaftsförderung bei Beratungsgesprächen an die hilfesuchenden Unternehmer genannt. Diese haben gemeinsam mit uns darauf vertraut, dass tatsächlich Förderanträge bis zum 30.11.20 gestellt werden konnten. Warum auch nicht? Deshalb sind ja Fristen auch vorgegeben. Soweit so gut.

 

Mittel reichten nicht

 

Der ursprünglich vorgesehene Mittelansatz von 450 Mio. Euro des Programmes reichte nicht, um die eingegangenen Anträge bedienen zu können. Die Überzeichnung des Programms betraf einen erheblichen dreistelligen Millionenbetrag und sollte auf knapp 799 Mio. Euro aufgestockt werden. In einer Pressemitteilung heißt es, dass von den rund 9.100 Anträgen voraussichtlich 6.900 positiv beschieden werden können, heißt, dass rund 2.100 Anträge nicht bedient werden können. Es muss also eine Auswahl stattfinden.

 

Das ist zwar nicht gut, kann aber noch bei begrenztem Budget nachvollzogen werden. Und es ist ja auch so, dass eine Antragsstellung nicht gleichzeitig eine Förderzusage bedeutet. Auch an der Stelle weiterhin alles soweit so gut.

Was jetzt aber überhaupt nicht gut ist, ist die Tatsache, dass die Landesregierung bei der Verteilung der Mittel willkürlich nachträglich die vorher verbindlich festgelegte Antragsfrist um drei Tage verkürzt hat.

 

 

 

Demnach soll das Geld nach Aussage der Landesregierung an alle Antragsteller, die bis zum 27.11.2020 einen Antrag eingereicht haben, verteilt werden. Die Firmen, die erst am 28.11.20, 29.11.20 und 30.11.20 die Anträge aus den unterschiedlichsten Gründen auf den Weg gebracht haben – von denen es auch einige in Goslar gibt – bekommen kein Geld. Das sind drei Tage!

 

 

 

 „Dieses Verfahren der Fördergeldverteilung missfällt mir massiv.“

 

Dieses Verfahren der Fördergeldverteilung missfällt mir massiv. Die Verteilung eines überzeichneten Fördertopfes im Windhundverfahren vorzunehmen, lässt auf staatliche Willkür schließen und ist überhaupt nicht mit meinen Vorstellungen von vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Behörden und Verwaltungen vereinbar. Das Vertrauen, das die Wirtschaftsunternehmen in die Beratungen der Behörden setzen, geht durch solche Entscheidungen komplett verloren.

 

 

 

„Das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Niedersachsen wird massiv gestört“.

 

 

 

Das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Niedersachsen wird massiv gestört. Wenn Firmen kein Vertrauen mehr in genannte Antragsfristen haben können, kann Geld auch gleich mit der Gießkanne verteilt werden und Behörden brauchen auch keine Abteilungen mehr vorhalten, die Wirtschaftsförderung betreiben. Dann können wir entsprechende Beratungen vor Ort auch sein lassen. Der Schaden, der durch entsprechende Fehlberatungen, die durch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber nicht zu verantworten sind, angerichtet wird, ist immens. 

 

 

 

„Herzlich Willkommen auf dem Weg in die Bananenrepublik!“

 

 

 

Ich habe mich daher mit der dringenden Bitte an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, sowie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer gewandt, an der ursprünglich festgelegten Antragsfrist 30.11.20 festzuhalten und für die Verteilung des Fördergeldes nachvollziehbare Kriterien zu entwickeln.

Newsletter

Jede Woche halte ich Sie auf dem Laufenden was mich bewegt: Die neueste Herzenssache, der aktuelle Podcast, News aus unserer Stadt. Ich freue mich, wenn wir über diesen Newsletter in Kontakt bleiben.

*