Zwischenruf!

Oberbürgermeister #Goslar

 

Corona in Niedersachsen –

Langersehnte Lockerungen oder ist das Chaos nun komplett?

Mai 7, 2021

Erinnert Ihr Euch? In der Woche vor Ostern haben die Niedersächsischen Kommunen noch darum gewetteifert, wer die Bewerbung um die Modellregion gewinnt.

Mit meinen Bürgermeisterkollegen im Landkreis Goslar und in enger Abstimmung mit Landrat Thomas Brych haben wir uns dafür entschieden, nicht an diesem Wettbewerb teilzunehmen und mussten dafür einige Kritik einstecken. Ich bin weiterhin sehr froh, dass wir im Landkreis von einer Bewerbung abgesehen haben.

Mit den Modellprojekten wollte „Niedersachsen neue Perspektiven für Handel, Kultur und Außengastronomie aufzeigen. Sichere Zonen, die ein konsequentes Testregime, eine Besucherlenkung, strenge AHA-Regeln sowie eine digitale Kontaktnachverfolgung umfassen, sollen Wege für kontrollierte Öffnungen weisen“, so eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 11.04.21. Daraus wurde dann aufgrund der Bundesnotbremse und der anhaltend hohen Infektionszahlen nichts, die Bürgermeisterinnenkollegen und Bürgermeisterkollegen der ausgewählten Modellregionen zeigten sich tief enttäuscht – zu Recht! Steckte doch in den ausgearbeiteten Öffnungsstrategien viel Arbeit der jeweiligen Verantwortlichen.

Nunmehr – gut 3 Wochen später – kommt der Entwurf der xten Niedersächsischen Corona-Verordnung auf meinen Tisch, mit der großzügigen Frist von 19! Stunden, um Stellung zu den beabsichtigten Änderungen über unseren Verband den Niedersächsischen Städtetag nehmen zu dürfen. 47 Seiten mit gravierenden Auswirkungen auf Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel vor Ort!

Ab Montag also keine Möglichkeit mehr per Click & Meet in der Stadt einkaufen zu gehen, dafür wird dann ein negativer Coronatest, oder eine abgeschlossene Immunität durch Impfung oder durch Genesung und Impfung oder oder oder benötigt. Genesenennachweis – das wird bestimmt mein Lieblingswort 2021. Viel Vergnügen beim Verstehen des § 5a!

Vor Corona in unserer Fussgängerzone.

Es scheint noch nicht allen klar zu sein: Diese Vorgaben befördern ganz sicher nicht dringend notwendige Umsätze im Innenstadthandel.

Wunderbar sind auch die neuen Regelungen hinsichtlich der Testverfahren im Rahmen des Beherbergungsbetriebes und bei der Durchführung von Veranstaltungen. Die Betreiber dürfen zukünftig von ihren Gästen verlangen, dass sie einen Laientest vor einer von Ihnen beauftragten Person durchführen – danach sind lediglich einige persönliche Daten zu erfassen – praktisch, weil es ja in einigen Gegenden noch gar keine anerkannten Testzentren gibt.

Dies Testregeln werden aus meiner Sicht nur noch von den Regeln zur sportlichen Betätigung getoppt: „Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von einschließlich 17 Jahren dürfen sich in Gruppen in nicht wechselnder Zusammensetzung von bis zu 30 Kindern und Jugendlichen zuzüglich bis zu zwei betreuenden Personen sportlich betätigen“ – wird in den A-Mannschaften nicht immer die Altersgruppe 17 bis 19 trainiert?  Also trainieren dann die 17jährigen und die 18 und 19jährigen einer Mannschaft getrennt? Macht das beim Fußball Sinn?

Jetzt steht auch endlich in der Verordnung, dass die Handwerkerinnen und Handwerker unsere Schulen und Kindertagesstätten nur mit einem negativen Coronatest betreten dürfen – selbst dann, wenn sie gar nicht auf Kinder treffen aber egal, wenigstens die Feuerwehr darf noch rein, die wird ja auch demnächst geimpft.

Ach ja, ich vergaß zu erwähnen, dass die kleine Seilbahn in Hahnenklee mit einem hervorragenden Hygienekonzept natürlich die Gäste, die in Hahnenklee übernachten und wandern möchten nicht hoch auf den Berg fahren darf – auch wenn sich immer nur ein Hausstand in der Gondel befindet. Der Betrieb von Seilbahnen ist nämlich noch verboten.

Mehr irrsinnige Regelungen konnte ich auf die Schnelle nicht erfassen, aber es wird sie geben. Freuen wir uns auf massenhafte Anrufe und Mails an den Landkreis und meine Verwaltung in der nächsten Woche, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen. Die Hotline beim Land wird vermutlich wieder dauerbelegt sein. Herzlichen Dank liebe Landesregierung – gut gemeint aber mal wieder völlig praxisfremd umgesetzt. Das war nichts!

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