Zwischenruf!

Oberbürgermeister #Goslar

 

Personalkosten bei der Stadt Goslar

Dez 5, 2017

Zu den Personalkosten bei der Stadt Goslar – Ein Zwischenruf!

Haushaltsdebatten, Verabschiedung des Haushaltes, die Haushaltsreden

selbst – das gehört zu den Jahreshöhepunkten in der Ratspolitik. Gerne

erinnere ich mich an meine Zeit als Ratsmitglied in Bayreuth, gerne erinnere

ich mich aber auch an die Haushaltsreden, die ich selbst in den Jahren 2008,

2009, 2010 und 2011 in Bayreuth vorbereiten und im Stadtrat halten

durfte.

 

 

Die Vorbereitung in der Fraktion, der Entwurf, die kritische Durchsicht und

Korrektur der Fraktionsmitglieder….. Heute sitze ich auf der anderen Seite,

“muss” mir die kritischen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden

anhören. Da darf man auch mal zuspitzen, wir machen ja Politik und sind

nicht beim Hallenhalma.

 

Das ist in Ordnung. Was mir allerdings nicht gefällt, wenn Falschmeldungen

verbreitet werden, wenn wahrheitswidrig argumentiert wird. Und da ist das

Thema Personal so ein Lieblingsthema mancher Ratsmitglieder. Ist ja auch

einfach: Die fette Verwaltung, die hohen Personalkosten, soviel

überbezahlte Mitarbeiter – doch lieber das Geld für Spielplätze und Straßen

ausgeben.

 

Und dann gibt es Ratsmitglieder, die glauben immer noch, Sinn der

Städtefusion Goslar – Vienenburg sei es gewesen, nur möglichst viel

Personal abzubauen. Und die bemängeln dann, dass wir seit der Fusion

Personal aufgebaut und nicht abgebaut hätten. Sie bemängeln, dass die

sogenannte “Fusionsrendite” fehlen würde und wissen selbst, dass sie selbst

es eigentlich waren, die gegen die Fusion stimmten.

Schauen wir doch dann aber mal rein, in die Stellenpläne aus 2013 in

Vienenburg und Goslar. Und vergleichen Stellen und Stellenkosten mit

unserem aktuellen Haushaltsjahr.

 

Da tauchen doch dann interessante Fakten zu Tage:

Behauptung 1: Personalaufwuchs Richtig ist: Aus insgesamt 514 Stellen

haben wir „nur“ noch 495 Stellen gemacht. Das entspricht einem

Personalabbau von 19 Stellen. Insgesamt 50 Stelleneinsparungen stehen 41

neue Stellen entgegen. Rechnen wir eine Stelle mit „nur“ 50.000 EUR im

Schnitt pro Jahr (inklusive Arbeitsplatz ist dieser Wert wohl an der unteren

Grenze) haben wir also Personalkosten in Höhe von einer Millionen EUR

reduziert.

 

Behauptung 2: Kostenaufwuchs Richtig ist: Die Personalaufwendungen

haben sich vom Jahr 2013 bis heute um rd. 2,8 Millionen EUR erhöht und

zwar von knapp 28 Millionen EUR auf rund 30,7 Millionen EUR. Dies

entspricht also exakt dem Wert, den wir für Tarif- und

Besoldungserhöhungen benötigt haben.

 

Behauptung 3: Die Personalaufwendungen pro Einwohner sind viel zu hoch

Hier zitiere ich gerne aus einem Schreiben des Bundes der Steuerzahler aus

Niedersachsen vom 14. Juli 2016. Darin heißt es u. a. „(…) Die

Personalauszahlungen der Stadt Goslar beliefen sich im vergangenen Jahr

auf etwa 378 EUR je Einwohner. Dieser Wert basiert auf dem

Jahresergebnis 2015 und wurde jüngst vom Landesamt für Statistik

Niedersachsen bekannt gegeben. Aus den veröffentlichten Zahlen ergeben

sich für die 20 größten Städte Niedersachsens jedoch Pro-Kopf-

Personalausgaben von durchschnittlich 643 Euro. Den Bund der

Steuerzahler interessieren die Ursachen für das vergleichsweise positive

Abschneiden der Stadt Goslar. (….) Zitat Ende.

 

Warten wir also mal die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden ab.

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