Üstra-Lösung für die S-Bahn ist anzustreben

Pressemeldung Oliver Junk

06.03.2025

hier zur Berichterstattung:

https://www.nana-online.de/nana/politik-recht/detail/news/kommunaler-betreiber-fuer-s-bahn.html

Der CDU-Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten, Oliver Junk, hält eine Prüfung möglicher neuer Betreiberstrukturen für die S-Bahn Hannover weiterhin für sinnvoll. Ziel sei es, langfristig mehr Kompetenz und Steuerungsfähigkeit in der Region selbst aufzubauen. Hintergrund sind anhaltende Probleme im S-Bahn-Betrieb mit Verspätungen, Zugausfällen und Fahrzeugproblemen. Für eine wirtschaftsstarke Region wie Hannover sei dieser Zustand nicht akzeptabel. Junk die Prüfung vorgeschlagen, ob die Üstra künftig eine stärkere Rolle beim Betrieb der S-Bahn übernehmen könnte. Dabei gehe es ausdrücklich um eine strategische Perspektive für die Zeit nach dem aktuellen Verkehrsvertrag, der bis 2034 läuft. Die CDU-Regionsfraktion unterstützt Junks Vorschlag und kritisiert, dass die Regionsverwaltung die Probleme nicht ernstgenommen habe und Transdev – unabhängig von einem maroden Schienennetz – die Verantwortung für Fahrzeugverfügbarkeit, eine vorausschauende Wartungsplanung und eine stabile Betriebsorganisation habe.

Pressemeldung:

Ich bleibe dabei: Nur die Unzulänglichkeiten zu bejammern, reicht nicht.  Die Region muss sich strategisch stärker mit der Organisation ihres Nahverkehrs beschäftigen. Zentrales Thema muss werden, wie die fachliche Kompetenz und Steuerungsfähigkeit in das eigene Haus geholt werden kann. Die zu entwickelnde Lösung ist zentrales Thema der anstehenden Wahlperiode.

Eine Vertragskündigung aus Sicht der Region mit dem Betreiber Transdev steht aus meiner Sicht schon deshalb nicht mehr im Raum, da der Vertrag bereits 2034 ausläuft. Die Vorbereitung der Anschlusslösung – gleichgültig ob Üstra-Lösung oder neue Ausschreibung – benötigt hinreichend Zeit. Aktuell wäre aus meiner Sicht nur eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages möglich, d. h. Transdev müssten sich aus dem Vertrag mit einer Pauschalzahlung hinauskaufen.

Sollte ich das Mandat als Regionspräsident erhalten, werde ich in eine intensive Prüfung einsteigen mit dem Ziel, den S-Bahn-Auftrag nach Ende der Laufzeit an die Üstra zu vergeben. Die Üstra verfügt nach meiner Einschätzung über umfangreiche organisatorische Kapazitäten und Erfahrung im öffentlichen Nahverkehr. Selbstverständlich muss zusätzliches Know-How aufgebaut werden, aber das ist ohnehin der Fall, will man nicht wieder von externen Anwälten oder dem beauftragten Verkehrsunternehmen abhängig sein und erneut in einen unkündbaren Vertrag geraten, in dem sog. Qualitätsversprechen vereinbart sind, die aber offenbar nicht durchsetzbar sind. Da die Region Aufgabenträger für den ÖPNV ist und die Üstra kontrolliert, kann auch rechtlich zulässig direkt an die Üstra vergeben werden.  Diese wird sich dann per Ausschreibung ein EVU (Eisenbahn-Verkehrsunternehmen) als Partner suchen, der über Expertise verfügt und für die Kostenkontrolle sorgt. Gegen diesen Vorschlag spricht auch nicht der Verweis auf das im Jahr 2006 aufgelöste Gemeinschaftsunternehmen von Üstra und DB-Stadtverkehr, Intalliance AG: Intalliance wurde in einem ganz anderen Marktumfeld und mit ganz anderen Zielen gegründet. Ziel war es nicht, Synergien zu erzielen, sondern mit der Üstra einen deutschlandweit tätigen Verkehrskonzern zu schaffen. Nachdem klar war, dass das weder möglich noch nötig (Stichwort Zulässigkeit von Inhouse-Vergabe) war, hat man das Projekt beerdigt. Jetzt ist die Situation eine völlig andere. Für mich ist der derzeitige Zustand nicht akzeptabel und dies deckt sich mit der Einschätzung der Regionsbevölkerung wie der Pendler. Der dramatische Rückgang bei den Fahrgastzahlen belegt das.  Wenn wir Verträge schließen, müssen wir auch in der Lage sein, Qualität konsequent einzufordern und durchzusetzen. Wir müssen mehr Kompetenz für den Nahverkehr in der Region selbst aufbauen, statt dauerhaft von externen Konzernen abhängig zu sein.

Hintergrundinfos:

https://www.burgwedel-aktuell.de/2026/03/04/cdu-regionsfraktion-fordert-offene-debatte-ueber-zukunft-der-s-bahn-hannover/

Hier der Artikel im Online-Portal von www.burgwedel-aktuell.de

und hier :

https://www.con-nect.de/barsinghausen/nachricht/s-bahn-hannover-cdu-regionsfraktion-keine-denkverbote-fuer-eine-zuverlaessige-zukunft-der-s-bahn