SWR-Interview zum Wahlrecht für Auslandsdeutsche

https://www.swr.de/swraktuell/radio/hohe-huerden-werden-deutsche-waehler-im-ausland-von-der-bundestagswahl-abgehalten-100.html

Einen Monat vor der Bundestagswahl haben sich nur 3,5 Prozent der dreieinhalb Millionen im Ausland lebenden Deutschen in ein Wählerregister eintragen lassen. Das ist nötig, damit Auslandsdeutsche wählen können. Die Zahlen hat die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland veröffentlicht.

"Wir hatten bei der letzten Bundestagswahl eine Wahlbeteiligung von insgesamt etwa 75 Prozent - und eine Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen von lediglich drei Prozent", sagt der Vorsitzende des Stiftungsvorstands, Oliver Junk, in SWR Aktuell. Seiner Ansicht nach muss das Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche "dringend reformiert werden".

Auslandsdeutschen wird es unmöglich gemacht, an Wahlen teilzunehmen

Der Grund für die geringe Wahlbeteiligung liegt nach Untersuchungen der Stiftung Verbundenheit nicht an Desinteresse: "Den Auslandsdeutschen wird es an vielen Stellen unmöglich gemacht, überhaupt an den Wahlen teilzunehmen", so Junk.

Anders als Wähler in Deutschland würden die Auslandsdeutschen nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis aufgenommen:

Auslandsdeutsche müssen zunächst aktiv werden, um in ein Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Dafür gibt es kein zentrales Wählerverzeichnis. Sie müssen an ihre letzte Heimatgemeinde in Deutschland andocken. Dort müssen sie ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden – und erst dann bekommen sie Wahlunterlagen zugeschickt.

Oliver Junk, Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland

Wer schon mal einen Brief ins Ausland verschickt habe und der wieder zurückkam, merke, dass das nicht funktioniere.

"Hürden stellen einen verfassungswidrigen Zustand dar"

Nach seiner Meinung sind das "viel zu große Hürden" für Auslandsdeutsche. Mehr noch: Junk sieht darin einen "verfassungswidrigen Zustand. Menschen, die eine Wahlberechtigung haben, werden von der Wahrnehmung des Wahlrechts ausgeschlossen." - Wie die Situation seiner Ansicht nach verbessert werden kann, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier mit Oliver Junk gesprochen