Sondervermögen ausschließlich für Schulen in der Region einsetzen

Bild: Sanierungsbedürftiger Eingang der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Förderschule in Hannover;

255 Millionen Euro müssen in die Zukunft unserer Kinder investiert werden

Hannover. Der kommunale Aktionstag zur Sichtbarmachung der Finanzkrise reicht nicht. Es besteht Einigkeit, dass der Hauptgrund für kommunale Defizite steigende Sozialausgaben, fehlende Konnexität und wirtschaftliche Schwäche sind. Das gilt auch für die Region.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Region selbst über ihre Verhältnisse lebt. Die Regionsfinanzen sind im freien Fall. Sie werden zu einer Umlagesteigerung der 21 Kommunen führen, die unbedingt zu vermeiden ist. Solide Finanzen bekommen selten Applaus, müssen aber immer bezahlt werden. Finanzielle Solidität der Region Hannover ist Zukunftssicherheit und ist Generationengerechtigkeit. Waren die Gesamtschulden der Region in 2024 noch bei rund 500 Millionen EUR, steigen diese im Plan bis 2029 auf nahezu 3,3 Milliarden EUR. Das bedeutet eine Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung von 456 EUR auf knapp 2.000 EUR, das sind 336 Prozent.  Fast 50 Millionen EUR müssen in diesem Jahr für Zinsen aufgewendet werden.

Die Region muss deshalb eigene Beiträge zur Stabilisierung der Finanzen leisten: Wie steht es mit dem Abbau von Doppelstrukturen und Bürokratie, Konzentration auf Kernaufgaben, Aufgabenkritik?

Für die angekündigten Mittel aus dem Sondervermögen muss deshalb gelten, dass die rund 255 Millionen EUR nicht im Haushalt der Region mit einem Volumen von rund 3,5 Milliarden EUR versickern und nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden dürfen. Das Sondervermögen ist vielmehr gezielt und generationengerecht einzusetzen.

Schließlich handelt es sich um Schulden, die der Bund nach dem Aufweichen der Schuldenbremse aufgenommen hat und „Sondervermögen“ nennt.

Generationsgerecht sind die mit steigenden Zinslasten verbundenen Schulden gerade nicht. Deshalb ist für mich die entscheidende Frage der Generationengerechtigkeit: Wofür nehmen wir diese Schulden eigentlich auf?

Meine Antwort ist eindeutig: für die Zukunft unserer Kinder.

Mit rund 255 Millionen EUR aus dem Sondervermögen des Bundes erhält die Region Hannover jetzt eine historische Chance. Deshalb sollten die Mittel aus dem Sondervermögen ausschließlich in die Schulen der Region investiert werden. Die Schulen in der Region Hannover kämpfen seit Jahren mit Sanierungsstau, maroder Infrastruktur, fehlender Digitalisierung und unzureichenden räumlichen Bedingungen. Ich darf daran erinnern, dass sich der bauliche Zustand vieler Schulen in Trägerschaft der Region seit 15 Jahren massiv verschlechtert hat: Undichte Dächer, marode Sanitäranlagen, fehlende Fachräume und unzureichende Ganztagskapazitäten. Besonders kritisch stellt sich die Situation im Bereich der Förderschulen dar. Dort droht, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 01.08.2026 nicht erfüllt werden kann.

Wer heute Milliarden neuer Schulden aufnimmt, muss damit dauerhafte Werte schaffen. Es reicht nicht, Löcher zu stopfen oder politische Wunschlisten abzuarbeiten. Investitionen in Bildung sind die nachhaltigste Form öffentlicher Zukunftsvorsorge. Wir brauchen deshalb jetzt einen klaren politischen Schwerpunkt – nicht mehr Beliebigkeit. Die junge Generation wird diese Schulden tragen. Deshalb sollte sie auch am stärksten davon profitieren. Und unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf moderne und funktionierende Schulen.

Nebem Geld wird aber auch Geschwindigkeit benötigt. Beim Schulbau wird in der Region kein Tempo aufgenommen. Die erst vor einem Jahr gegründete Schulbau Region Hannover GmbH hat bisher keinen sichtbaren Beitrag zur Beschleunigung des Schulbaus geleistet. Ich nehme dazu wahr: Aufbau neuer Strukturen, Zuständigkeitsdiskurse und organisatorischen Stillstand.

Bild: Sanierungsbedürftiger Eingang der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Förderschule in Hannover; Bildnachweis: privat