Kommunale Beteiligungen brauchen mehr Aufmerksamkeit

Oliver Junk fordert vollständige Aufklärung und Konsequenzen für die Beteiligungssteuerung

Hannover.

Zu den bekannt gewordenen verspäteten Nebenkostenabrechnungen bei der KSG und dem dadurch möglicherweise entstandenen Schaden von bis zu 450.000 Euro erklärt der CDU-Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten, Oliver Junk: „Sollte sich der entstandene Schaden in dieser Größenordnung bestätigen, ist das ein ernster Vor-gang. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Gerade kommunale Unternehmen müssen sorgfältig geführt und wirksam kontrolliert werden. Öffentliche Vermögenswerte verlangen einen verantwortungsvollen Umgang und größtmögliche Transparenz.“

Die KSG sei ein bedeutendes kommunales Wohnungsunternehmen. Die Region Hannover halte einen Anteil von 25,1 Prozent und trage damit eine besondere Verantwortung für eine funktionierende Beteiligungssteuerung. Deshalb dürfe der Vorgang nicht allein als internes Organisationsproblem betrachtet werden. „Jetzt kommt es darauf an, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Es muss transparent dargelegt werden, wie der Schaden ent-stehen konnte, wann die zuständigen Gremien informiert wurden, welche internen Kontrollmechanismen gegriffen haben oder eben nicht und welche Maßnahmen künftig verhindern, dass sich ein vergleichbarer Vorgang wiederholt“, so Junk. Diese Fragen müssten zeitnah auch den politischen Gremien der Region beantwortet werden.

Der Vorgang werfe zugleich grundsätzliche Fragen nach der Steuerung der kommunalen Beteiligungen auf. Die Region Hannover trage Verantwortung für Unternehmen in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge – vom Wohnungsbau über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zum Gesundheitswesen. Dort würden erhebliche Vermögenswerte verwaltet und wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. „Als Regionspräsident werde ich den Beteiligungen der Region deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen. Dazu gehören ein regelmäßiger Austausch mit den Aufsichtsgremien, mehr Transparenz, ein konsequentes Beteiligungscontrolling und eine frühzeitige Risikoerkennung. Probleme dürfen nicht erst sichtbar werden, wenn bereits ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist.“

Abschließend erklärt Junk: „Der Vorgang bei der KSG zeigt, wie wichtig eine verlässliche Steuerung kommunaler Beteiligungen ist. Verantwortung be-deutet, frühzeitig hinzusehen, Risiken zu erkennen und entschlossen zu handeln. Genau dafür möchte ich als Regionspräsident stehen – für Transparenz, Verantwortung und einen sorgfältigen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.“